Bayerisches Versammlungsrecht rechtswidrig

Am vergangenen Freitag, dem 27.02.2009, setzt das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) das seit Oktober 2009 in Bayern gültige Versammlungsrecht außer traft. Damit wurde einem Eilantrag von 13 Parteien, Gewerkschaften und Organisationen statt gegeben. Durch diesen Beschluss des BverfG wurden die Befugnisse der Polizei zu Beobachtungs- und Dokumentationsmaßnahmen bei Versammlungen deutlich eingeschränkt. Die, laut Gesetz, „anlaßlose Datenbevorratung“ führe laut BVerfG zu Nachteilen für die TeilnehmerInnen von Demonstrationen. So heißt es im Beschluss, das die umstrittenen Passagen im Gesetz zu „Einschüchterungseffekten“ bei den BürgerInnen führt und deren elementaren Grundrechte gefährden. Durch das bisherige Versammlungsgesetz konnte die Polizei Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen und Versammlungen anfertigen und diese auch speichern. Jene Aufzeichnungen sollten für mindestens ein Jahr aufbewahrt werden können. Allerdings sind solche Maßnahmen nur zulässig, wenn es tatsächliche(HANDFESTE) Anhaltspunkte dafür gibt, dass von der Versammlung oder Demonstration erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehe. Die Auswertung der Daten ist auch nur „unverzüglich“ nach Ende der Versammlung möglich und Daten, welche nicht mehr zur Strafverfolgung benötigt werden, sind binnen zwei Monate zu löschen. Des weiteren setzte das BVerfG Vorschriften außer Kraft, welche für Veranstalter Strafen vorsahen, sollten diese nicht mit „geeigneten Maßnahmen“ Gewalttätigkeiten vorbeugen.

„Wir begrüßen die Entscheidung des BVerfG als einen wichtigen Teilerfolg gegen das obrigkeitsstaatliche bayerische Versammlungsgesetz.“ ver.di-Bezirksleiter Josef Falbisoner.

Bis zur Föderalismusreform von 2006 war das Versammlungsgesetz bundesweit einheitlich geregelt. Bayern ist das erste Land, welches ein eigenes Versammlungsgesetz beschloss. Nach eigenen Angaben wollte man „extremistische Versammlungen“ leichter verbieten zu können.

Holger Burner - Mach kaputt

Deutschland 2007 das ist Stasi
reloaded
Für jeden aggressiven
Schläger gibt der Staat hier ein
Vorbild
Oder er gibt ihm einen
Schlagstock und Helm
Und neben
Polizisten werden noch Soldaten
gestellt
Damit das Volk dann auch
wirklich vor dem Demonstrieren
Angst hat
Ãœberwacht durch
Wasserwerfer, Tornados oder
Panzer
Der Anfang war der Einsatz
in Heiligendamm
Der ist als
Warnung zu verstehn wie es
weitergeht im Land
Sie wollen
sich legitimiern mit ein paar
getarnten Cops
Die die Bilder
produzieren die man braucht vom
Schwarzen Block
Und wenn sie
Demonstranten ausziehn würgen oder
fesseln
Kannste wetten da steht
nix in der bürgerlichen
Presse
Und die Politik tut so als
steht sie unter
Zugzwang
Verschärft alle Gesetze
und Schäuble dient als
Buhmann
Doch das Vorgehen gegen
alle GenossInnen im Land
Macht
doch eins zumindest klar sie ham
offensichtlich Angst

Ich nehm
den Base in die Hand und schlag
die Kamera kaputt
Ich jage
lachend die Pro7 Sendeanstalt in
die Luft
Mach die Druckerpresse
platt im Springerverlag
Die
Redaktion kriegt ihren Bullshit in
den Hintern gejagt
Ich hack mich
in den Server von Microsoft
Dann
wird jeder im Zentralbankrechner
eingeloggt
Unsre Wut hat sich
lange genug aufgestaut
Jetzt wird
alles eingerissen und neu
aufgebaut!

Schon früh habe ich den Glauben in die deutsche Judikative sowie Exekutive verloren! Aber jetzt starb auch meine Hoffnung! - CyberPunk

Zum 60. Geburtstag des Militärbündnisses Anfang April diesen Jahres findet zeitgleich vom 01. bis 05. April eine Protestwoche statt. Die VertreterInnen der NATO-Staaten treffen sich zur Beratung über die weitere Richtung der NATO in dieser Woche in Strasbourg und Kehl. Teilweise wird es auch verbundene Veranstaltungen in Baden-Baden geben. Der Protest richtet sich vorallem gegen die aggressive Militär- und Nuklearpolitik der NATO und setzt sich für eine gerechterere und sicherere Welt ohne Krieg ein.

Die NATO ist ein extremes Hindernis für den Weltfrieden. Seit dem Ende des Kalten Krieges führte die NATO viele Kriege unter der Flagge der „internationalen Gemeinschaft“ und, seit den Anschlägen vom 11. September 2001, auch einen anhaltenden „Krieg gegen den Terror“. Unter anderem findet dieser „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan und anderen Dritt-Welt-Ländern statt. Am Beispiel Afghanistans kann man die Militärpolitik der NATO erkennen. Dort spitze sich, durch die NATO angefeuert, die Situation so sehr zu, das der Krieg mittlerweile auch auf Pakistan übergegriffen hat. Auch die „humanitäre Intervention“ im Balkan war nicht das, was die NATO uns glauben lassen wollte. Die NATO ist eine Marionette in den Händen der USA , welche an den Vereinten Nationen(United Nations/UN) und an dem Völkerrechtssystem vorbei handelt. Durch die NATO wird die Militarisierung beschleunigt, die Rüstungsausgaben erhöht und seit 1991 wird nicht mehr nur der eigene Boden „verteidigt“. Durch die sogenannten „Out-Of-Area“-Einsätze sind die Grenzen der NATO erweitert worden und heutzutage wird nicht mehr nur geschützt, was den NATO-Staaten gehört, sondern es wird auch geschützt, was die NATO-Staaten gerne hätten. Dies nennt man gekonnt „expansionistische Politik“ und „Vertretung strategischer und ressourcen Interessen“. Alleine die NATO-Staaten sind für 75 Prozent der Militärausgaben verantwortlich. Die NATO verschärft Spannungen, befeuert den Rüstungswettlauf durch die „Raketenabwehr“ in Europaund setzt weiterhin auf den Aufbau atomarer Arsenale sowie Pläne eines atomaren Erstschlages. Die Politik der Europäischen Union(EU) und der NATO werden immer mehr auf einander abgestimmt und abgesprochen. Die Erweiterung der NATO-Grenzen erhöhen nur die Wahrscheinlichkeit eines Krieges, unter anderem auch die eines atomaren.

Das No-NATO-Bündnis lehnt jedwede militärische Antwort auf globale und regionale Kriesen ab. Militärische Antworten sind ein Teil des Problems, nicht der Lösung! Weiterhin darf es keinen Atomwaffenterror mehr geben, auch keinen Rüstungswettlauf. Es wird gefordert, die Ausgaben für das Militär zu reduzieren und die frei gewordenen finanziellen Mittel in die menschlichen Bedürfnisse zu investieren. Militästützpunkte im Ausland müssen geschlossen werden und militärinterventionistische Strukturen müssen komplett abgeschafft werden. Die Völkerbeziehungen müssen demoktratiesiert und demilitarisiert werden.

Das No-NATO-Bündniss will neue Formen von friedlicher Zusammenarbeit schaffen für eine sicherere und gerechterere Welt!

No to War! - No to NATO!

no-to-nato.org
notonato.wordpress.com
Anti-NATO Bündnis
Wikipedia - NATO?
Offizielle NATO Homepage

Freitag, 01. Januar, 2010:

Heute ist es nun soweit. Nachdem im vergangenen Jahr Innenminister Wolfgang "Stasi 2.0" Schäuble(CDU) auf seinem Rollstuhl gegen die Kinder-Pornographie im Internet das Gesetz schuff, welches es ermöglicht, von der Regierung bestimmte Internetseiten sperren zu lassen, also Zensur, ist nun auch seit Anfang diesen Jahres dieser Blog davon betroffen.

Hierzu schrieb Links-Politik folgenden Artikel:

Schäuble steht nichts mehr im Weg/Chavez zeigt sich besorgt

Eine Nachricht an alle freien Völker der Erde: Diese Webseite ist innerhalb der neuen grenzen des Großdeutschen Reichs nicht mehr aufrufbar. Der Grund ist dem unten stehenden Text zu entnehmen. Ich rufe euch zur Solidarität auf! FREIE MENSCHEN ALLER LÄNDER, VEREINIGT EUCH.

Nach einer großen Razzia der Bundesregierungen wurden unter der Aufsicht von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble endlich die Webseiten vieler Gegner des Deutschen Volkes gesperrt. Betroffen sind hauptsächlich Kommunisten, Gotteslästerer, Ausländer und andere potenzielle Terroristen. Möglich machte dies die ehemalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die dank Notstandsgesetz nun neue Führerin des Deutschen Volkes ist. Noch am Abend hat sie Bundesminister Schäuble den Befehl gegeben, alles in seiner Macht stehende zu tun um die Sicherheit des Großdeutschen Reichs zu schützen.

Zuerst betroffen war Links-Politik, die beiden linksautonomen Pantoffelpunk und CyberPunk, sowie später Das rote Blog, dessen Autor sich noch erst wunderte, wieso er nicht betroffen sei. Zu früh gefreut! Mittlerweile ist auch der Gotteslästerer und militanter Heide Maiktrek unter Schäubles digitalen Todesstrahl gekommen, kurz danach wurde der Möchtegern-Volksnahe-Meinungblog Eispickel gesperrt.

Doch nicht nur deutsche Webseiten sind gesperrt worden, sämtliche islamitische oder dem Islam nahe stehende Projekte sind für das Deutsche Volk gesperrt. Zum glück wurde auch der verfassungsfeindliche Blog von Kim88 gesperrt, der erst kürzlich versuchte durch gemeine Tricks der dem Deutschen Volk nahen Schweizer Partei SVP zu schaden.

Während sich Europa und die USA mit der neuen Führerin Merkel und den Aktionen Schäubles solidarisieren, stellt sich der Demokratieverfechter und Präsident von Venezuela Hugo Chavez dagegen. „Ich habe vorausgesehen, dass Angela Merkel der Geschichte ihrer Partei treu bleiben wird. Bereits vor einem Jahr wies ich auf die aktive Zusammenarbeit der CDU-Vorfahren mit Hitler hin“, verkündigte er in einer Fernsehansprache.

An alle LeserInnen aus dem neuen Großdeutschen Reich:

Danke, das ihr über einen Proxy-Server auf meinen Blog gekommen seit. Auch wenn die Führerin und ihr Handlanger Schäuble diesen Blog von deutschen Internetprovidern hat sperren lassen, wird das nicht heißen, das ich nicht weiter schreibe. Es lohnt sich auf jedenfall, immernoch regelmäßig bei mir reinzuschaun.

Bildet Banden! - Gegen diese Führung! - Für die Freiheit!

„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird.“ - Rosa Luxemburg

Heute möchte ich euch mal eine Uhr vorstellen. Ihr habt sie ja schon auf dem Bild gesehen. Es ist, wie ihr ja seht, eine recht eigentümliche Uhr. ^^ Da ich ja eine vorliebe für absurde Dinge habe, wurde ich von einem Freund auf diese Uhr aufmerksam gemacht.

Die Uhr zeigt die Uhrzeit nicht langweilig mit ganz normalen arabischen Zahlen an. Sie zeigt die Uhrzeit mit LED's an. Bei dieser Uhr steckt jedoch kein Binär-Coder oder ähnliches hinter dem Prinzip. Hierbei ist es relativ einfach, wenn man es weiß.

Man hat drei verschieden farbige LED-Gruppen(Rot, Grün, Gelb). Jede Gruppe zeigt einen bestimmten Teil der Uhrzeit an. Die roten LED's zeigen die Stundenzahl an, die grünen die Anzahl der 5-Minuten-Blöcke und die gelben zeigen die Zahl zwischen den 5-Minuten-Blöcken. Auf dem Bild links oben ist momentan also die Uhrzeit 05:59 zu sehen. Wie man darauf kommt? Ganz einfach! Es leuchten fünf rote LED's. Also 5: Uhr! Dann leuchten alle grünen LED's. Die Anzahl der leuchtenden LED's multipliziert man mit fünf und dann kommt 55 raus. Also 5:55+! Jetzt leuchten auch alle gelben LED's. Diese zeigen die Einzelminuten ja an. Also zählen und dann dazu rechnen. So kommt man auf 5:59 Uhr!

Dieses System finde ich relativ einfach. Es hält das Gehirn etwas auf Niveau! Also ich finde die Uhr ziemlich cool und ich würde sie mir sogar kaufen, wenn sie nicht über 200€ kosten würde.

Links:

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